Frauke Petry vs. Inquisitor Merkels

29. März 2016 (von Jean Taulier, Bild: Wikipedia, Olaf Kosinsky/Skillshare.eu ) Die Deutsche Welle ließ Tim Sebastian ein Interview mit Frauke Petry führen. Wer sich das Interview ansieht, wird feststellen, dass das Interview des Briten Tim Sebastian in dessen Muttersprache geführt wurde. Frauke Petri stand Rede und Antwort in perfektem und akzentfreiem British English. Es war herzerfrischend zu sehen und zu hören, wie eine Politikerin aus Deutschland in der Lage ist, die für alle Spitzenpolitiker unverzichtbaren Englischkenntnisse, perfekt anzuwenden versteht. Wenn ich da an Westerwelle, Öttinger, Merkel und Claudia Roth denke, überkommen mich Zweifel, ob solche Wissenslücken wirklich zur Bekleidung entscheidender Schlüsselpositionen führen sollten.

Es steht mir nicht zu, Frau Petry zu loben, dennoch bin ich stolz auf diese Frau, die sich so tapfer gegen den unfair auftretenden Tim Sebastian geschlagen hat.

Die Bedeutung des Begriffs „unfair“, ist im Sinne von Regeltreue zu verstehen.
Fair Play bedeutet nichts anderes als die Befolgung der Spielregeln. Wer beim Fußballspiel im eigenen Strafraum ein Foul begeht, wird mit einem Elfmeter (Penalty) abgestraft.

Auch der Begriff der Inquisition muss kurz erläutert werden.
Inquisitoren leiteten seit dem 13. Jh. bis in die Frühe Neuzeit Inquisitionskommissionen, die im Auftrag der Römisch-Katholischen Kirche vor allem in süd- und mitteleuropäischen Gebieten eingesetzt wurden, um dort auf Prozessbasis des Inquisitionsverfahrens gegen sog. Ketzer vorzugehen, sie im Sinne der „Reinheit des Glaubens“ zu Reue und Buße zu bewegen oder gegebenenfalls zu bestrafen. Inquisitoren konnten Verdächtige vorladen, verhören, exkommunizieren, ihnen die Absolution erteilen, Haft oder Folter anordnen und Urteile fällen. Auch besaßen sie das Recht, Helfer und Stellvertreter zu bestimmen. Seit den 1240er Jahren bürgerte sich für Inquisitoren die Bezeichnung „Inquisitores heretice pravitatis“ (Verfolger ketzerischer Verderbtheit) ein.

Damit haben wir die Rolle von Frau Petry beschrieben. Frau Petry nimmt in der Inszenierung die Rolle der Ketzerin ein, die vorgeführt und der Verächtlichkeit ausgesetzt werden soll.

Ferner sollte nicht unerwähnt bleiben, dass der Auftraggeber des geführten Interviews die Deutsche Welle war, die direkt dem Kanzleramt unterstellt ist.

Tim Sebastian führte sich im Stile eines Michael Friedmann auf, indem er aggressiv und mit bedrohlicher Körpersprache auf Frauke Petry losging, um seine vermeintlich überlegene Sprachkompetenz auszuspielen. Als er bemerkte, dass Petry jedenfalls besser englisch spricht, als er deutsch, begann er, Petry permanent zu unterbrechen, wenn diese ansetzte ihre Position zu begründen.

Seine Absicht war klar. Unfair war die Tatsache, dass er Petry zwang, Stellung zu den Äußerungen bezüglich der Anwendung von Schusswaffen zur Grenzsicherung zu nehmen.
Sebastian verwendete den Begriff des Schießbefehls an der Grenze, in dem er Petry fragte, ob sie als Kanzlerin den Schießbefehl erteilen würde.

Bei einem Schießbefehl handelt es sich um eine alternativlose Anweisung, jeden an der Grenze ohne Gewissensentscheidung abzuknallen. Das rückt Frau Petry in dieselbe Liga von grausamen Verbrechen des Holocaustregimes. Oder stellt Frau Petry mit den Machthabern der einstigen DDR gleich, wo für jede Art der Grenzverletzung ein solcher "Schießbefehl" befohlen war.

Herr Sebastian bringt sich durch sein Verhalten in den Verdacht, genau das beabsichtigt zu haben. Und das ist perfide, weil nach deutschem Recht die Regelung des "Gesetzes zur Ausführung unmittelbaren Zwanges" durch die Bundespolizei Anwendung findet. Ein Gesetz, das für alle Kanzler und Kanzlerinnen gilt, nicht nur für Frau Petry, und das Bestandteil des deutschen Rechts war und ist. Und im übrigen so oder so ähnlich von jedem Land zum Schutze seiner Grenzen angewendet wird.

Dieses Gesetz erlaubt den Soldaten und Polizisten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit selbst die Entscheidung zu treffen, ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, notfalls  durch Einsatz von Waffen und ja, durch die gezielte Tötung des Angreifers als Ultima Ratio, als allerletztes Mittel.
Irrt sich der Soldat oder Polizeibeamter in der Wahl seiner Mittel, wendet die Rechtsprechung die Grundsätze des sogenannten Erlaubnistatbestandsirrtums an.

Erlaubnistatbestandsirrtum
Irrt sich der Beamte oder Soldat über eine der oben genannten Voraussetzungen des Gesetzes zur Anwendung unmittelbaren Zwanges, so liegt ein solcher Erlaubnistatbestandsirrtum vor. Die Folge des Irrtums ist, dass die Verteidigungshandlung nicht gerechtfertigt ist.

Hinsichtlich der rechtlichen Behandlung in solchen Fällen gibt es verschiedene Theorien. Der Bundesgerichtshof (BGH) bedient sich hierbei der sog. eingeschränkten Schuldtheorie. Er lässt den Vorsatz der Handlung entfallen. Dennoch könnte der Soldat eine Strafbarkeit wegen einer Fahrlässigkeit erwarten.

Die Frage, ob sie als Kanzlerin einen "Schießbefehl" erteilen würde, ließ sich also von Frauke Petry weder mit einem "Ja" noch mit einem "Nein" beantworten.
Sie hätte die Möglichkeit erhalten müssen, die Begriffe sauber zu definieren und ihre wahre Aussage klar und unmißverständlich zu formulieren.

Diese Zusammenhänge während des Interviews zu erklären, konnte Petry mangels Vorbereitung nicht leisten. Dieses war auch nicht beabsichtigt. Auch erwarte ich nicht unbedingt, dass dies in englischer Sprache vermittelbar gewesen wäre, da es sich nicht um ein juristisches Fachkolloquium gehandelt hat, Sebastian und Petry keine Juristen sind und die breite Masse der Zuschauer mit Sicherheit auch nicht.

In dieses Dilemma wurde Frauke Petry bewusst hineinmanövriert, einzig, um die Frontfrau der AfD moralisch in die Nähe schießbefehlwütiger Verbrecher des Hitler-Regimes oder der Abknall-Praxis der DDR-Grenzer zu stellen.
Die Deutsche Welle erhält jährlich 218 Millionen Euro aus Steuergeldern, um die unfaire Propaganda Merkels unter das Volk zu bringen.


Merkel muss weg!

Wir schaffen das!

 
Anmerkung der Redaktion:
 
Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten führen einen feinen Degen. Über die versuchte mediale Hinrichtung von Frauke Petry schreibt die Seite:
 
"Das Interview mit Frauke Petry sollte daher der erste Teil einer Serie sein, in dessen nächster Folge der furchtlose Tim Sebastian mit derselben erfrischenden Härte Angela Merkel zu Leibe rückt – und ihr keine Ausrede durchrutschen lässt – etwa zu den menschenunwürdigen Hotspots in Griechenland oder zum Vorwurf Österreichs, dass Merkel das Problem der Flüchtlinge einfach abgeschoben hat, um selbst weiter human erscheinen zu können.

Sebastian sollte fragen, warum Deutschland weiter Saudi-Arabien Waffen liefert, damit die islamistische Theokratie als Verbündeter des Westens Söldner in Syrien und im Irak einsetzt. Er sollte fragen, warum die Sanktionen gegen Syrien nicht aufgehoben werden, damit die Menschen nicht flüchten müssen, sondern in ihrer Heimat leben können. Sebastian sollte fragen, wie Merkel sicherstellen wird, dass die in die Türkei zurückgebrachten Flüchtlinge vor der unter Erdogan grassierenden Polizeiwillkür geschützt werden. Und wie bei Frauke Petry sollte die Deutsche Welle bei Angela Merkel ohne Glacé-Handschuhe nachfassen und schonungslos jede Unsauberkeit aufdecken.
 
Unterbleibt dieses Kreuzverhör mit Merkel, bekäme auch die gute Sendung gegen die AfD einen schalen Nachgeschmack. Man könnte dann nämlich auf die Idee kommen, dass es sich hier eben nicht um die „freie Presse“ handelt, sondern um einen inquisitorischen Staatssender, der von den regierenden Parteien gekapert wurde, um die politischen Mitbewerber zu bekämpfen."
 
   

   

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