COMPACT-lesende Polizisten aus Thüringen strafversetzt! Jetzt Solidarität zeigen!

15. März 2016
(von Tino Perlick) Weil sie am Mittwoch bei einer AfD-Kundgebung das aktuelle COMPACT-Magazin mit Frauke Petry auf dem Titel nach außen sichtbar im Einsatzfahrzeug platziert hatten, wurden zwei Beamte mit sofortiger Wirkung in eine andere Dienststelle versetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich um Bereitschaftspolizisten aus Erfurt.


Nach Informationen des Radiosenders MDR-Info werde geprüft, ob die Polizisten gegen ihre beamtenrechtlichen Pflichten verstoßen haben. Ein Disziplinarverfahren könnte für die Beamten weitreichende Folgen haben – von der Kürzung ihrer Bezüge bis zur Entfernung aus dem Dienst. Wir rufen zum Protest gegen die Strafversetzung der Beamten auf und fordern Solidarität mit den Polizisten! COMPACT wird den Fall im Auge behalten und einen Spendenaufruf organisieren, sollten den Polizisten finanzielle Schäden aus der Angelegenheit widerfahren.

Der Thüringer Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, bezeichnete das Ausstellen der Zeitung als „provozierend und extrem unprofessionell“. Dabei ist COMPACT frei verkäuflich wie hunderte andere Zeitschriften auch. Hat der aktive Einsatz der Polizisten beim Schutz der Veranstaltung Anlass zur Sorge gegeben, sie seien parteiisch? Darüber ist absolut nichts bekannt. Hier handelt es sich um einen Fall politischer Zensur. Denn provoziert fühlt sich vor allem die rot-rot-grüne Landesregierung, die somit über die Landespolizeidirektion ein Exempel statuiert, dass an alle Beamten gerichtet ist. Denn die Herrschenden wissen, dass die Blaumänner kurz vor der Meuterei stehen. Beteuerungen der Vorgesetzten, bei der Aktion der Polizisten in Jena handele es sich um einen Einzelfall, sind reines Wunschdenken. Dieser, heute auf COMPACT-Online gepostete Leserkommentar, bringt treffsicher zum Ausdruck, was jeder, der Polizisten in seinem Umfeld kennt, weiß:


„Ich kann Ihnen sogar ganz sicher versprechen, dass viele Polizisten von der
derzeitigen Politik die Nase voll haben. Mein Lebensgefährte ist Polizeibeamter
und wir haben viele seiner Kollegen im Freundeskreis. Was da hinter
verschlossenen Türen geschimpft wird, da würden Ihnen die Ohren klingeln.
Regierungspropaganda zieht in diesem Kreis nicht, da Polizisten die Realität
kennen und nicht auf die schöngefärbten ‚Informationen‘ der Medien angewiesen
sind. Die Polizisten haben die Schnauze voll, den Kopf für diese Politik
hinzuhalten, immer weniger Geld zu bekommen und sich zum Dank auch noch vor
Gericht rechtfertigen zu müssen, wenn sie ihre Meinung äußern, einen
Festgenommenen mit Migrationshintergrund zu hart anfassen oder rechtmäßige
Maßnahmen mit Gewalt durchsetzen.“

 

Disziplinarverfahren können übrigens auch durch Fehlverhalten im Privatbereich ausgelöst werden, falls das Vergehen Zweifel an der persönlichen Eignung aufwirft oder geeignet ist, das Ansehen der eigenen Dienststelle zu beschädigen. Für Beamte dürfte das Vorgehen gegen die Kollegen daher signalisieren, dass AfD und COMPACT für sie tabu sind – dienstlich und privat. „Da wird Mielke Freudensprünge machen in seinem Grab“, kommentiert ein Leser die Nachricht der Strafversetzung auf MDR-Info zu Recht.

Daher unser Aufruf zum Protest! Lassen Sie die Verantwortlichen wissen, dass Sie sich solidarisch mit den Polizisten zeigen.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales erreichen Sie telefonisch unter: 0361 – 37 900 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Die Landespolizeidirektion Thüringen erreichen Sie telefonisch unter: 0361 – 662-0 oder per Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Thüringen, Kai Christ, erreichen Sie über seine dienstliche Telefonnummer: 0361 – 59 89 5 0

   

   

ClustrMap  

quer-denken.tv-thumb.jpg

   

Newsletter bestellen  

   
© 2015 Quer-Denken.TV