Zschäpe: Verteidigerkarussell

21. Dezember 2015 (von Jean Taulier) Viele haben sich Gedanken gemacht, was um Himmelswillen denn Beate Zschäpe dazu veranlaßt hat, diese Aussage zu machen, die sie gemacht hat. Konnte man ihr doch nichts nachweisen und überdies war der ganze Fall bereits in den übelsten Ruch geraten. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß im Fall NSU die Dinge zum Himmel stinken und die Zeugen sterben, wie die Fliegen. Warum also bestätigt Beate Zschäpe im Prinzip die mit nichts beweisbare Anklage? Eine Einschätzung eine Rechtsanwaltes.

Beate Zschäpe hatte bisher die Pflichtverteidiger Sturm, Stahl und Heer.
Deren übereinstimmende Strategie war, dass Zschäpe von ihrem Recht Gebrauch macht, sich nicht zum Vorwurf der Anklage zu äußern.
Bei den Genannten handelt sich um Pflichtverteidiger.

Nach § 140  Abs.1 Nr. 1 StPO war ihre Verteidigung notwendig, da die Hauptverhandlung vor dem Oberlandesgericht (München) stattfindet.
Wegen der Schwere der Tat und der Tatsache, dass Zschäpe nicht in der (finanziellen) Lage war, einen Wahlverteidiger zu bestellen, hat das Gericht die drei Pflichtverteidiger bestellt. Wer bestellt bezahlt, folglich haben die bestellten Pflichtverteidiger Ansprüche gegen die Staatskasse.

Um eine Vorstellung und ein Gespür für diese Kosten zu haben, muss der Leser erfahren, dass pro Pflichtverteidiger und Verhandlungstag folgende Gebühren anfallen:
Schwurgericht/OLG
Verfahrensgebühr       80 € bis 580 €, Mittelgebühr 330 €, Pflichtverteidiger 264 €
Terminsgebühr         110 € bis 780 €, Mittelgebühr 445€, Pflichtverteidiger 356 €
Bei inhaftierten Mandanten erhält der Anwalt auch hier einen Zuschlag von 25 %.
Wegen der Schwere der vorgeworfenen Tat und des Umfangs der Angelegenheit dürfte der volle Gebührenansatz gerechtfertigt sein. Also Euro 580/Tag, mindestens.
Bei 250 Verhandlungstagen werden also Minimum Euro 145.000 pro Verteidiger fällig, hinzukommen weitere Kosten wie Kopierkosten, Fahrtkosten und vieles mehr.
Also pro Verteidiger ungefähr Euro 190.000,-.

Aus meiner eigenen Erfahrung als selbständiger Anwalt und Unternehmer kann ich versichern, dass für dieses Honorar nicht wirtschaftlich das Mandat geführt werden kann.
Wahlverteidiger verlangen pro Verhandlungstag zwischen Euro 3000 und 5000.

Nun hat Zschäpe zwei Wahlverteidiger, die Herrn Kollegen Borchert und Grassel, die jedenfalls keinen Anspruch gegen die Staatskasse haben, falls Frau Zschäpe verurteilt wird.
Im Falle der Verurteilung hat Frau Zschäpe alle Kosten des Verfahrens zu tragen, auch die der notwendigen Pflichtverteidigung. Nur die Pflichtverteidiger werden in jedem Fall von der Staatskasse schadlos gehalten, die Kosten muss Frau Zschäpe im Falle der Verurteilung an die Staatskasse zahlen.
Nach § 137 Abs.1 StPO darf die Zahl der gewählten Verteidiger  drei nicht übersteigen. Pflichtverteidiger werden nicht gezählt. Sie sind von der Vorschrift des § 137 StPO nicht betroffen.

Dies vorausgeschickt stellen sich folgende Fragen aus dem Prozessverlauf.
Die erste Frage, die sich stellt ist, wer bezahlt die beiden Wahlverteidiger. Wie kam es zu dem Kontakt zwischen Zschäpe und den Wahlverteidigern.
Sicher ist, dass die beiden Kollegen nicht aus altruistischen Gründen handeln und in ihrer Freizeit dreißigtausend Seiten Akten und Protokolle lesen.
Wer hat Interesse, dass Zschäpe dem Einfluss der Pflichtverteidiger entzogen wird.
Hier findet zudem ein Strategiewechsel in der Verteidigung statt. Gegen den Widerstand der Pflichtverteidiger, will Zschäpe aussagen.
Wem nutzt dieser Wechsel der Strategie? Im Prinzip sollte die Antwort „ Zschäpe“ lauten.

Daran habe ich meine Zweifel, da die Pflichtverteidiger  bisher keine Fehler begangen haben, die Aktenlage bestens kennen und der Prozessverlauf aus meiner Sicht in Richtung Zschäpe läuft, solange sie schweigt, da bisher kein einziger Mord, der den beiden Uwes angelastet wird, auf diese zurückgeführt werden konnte. Auch die Tatwaffe für die Morde kann ballistisch nicht den Morden zugeordnet werden. Das Gericht hangelt sich an Indizien entlang, die allesamt nicht zwingend sind. Dass Zschäpe Mitglied einer Bande Namens NSU war oder ist, kann auch nicht bewiesen werden, was aber wegen der Zuordnung der Vorwerfbarkeit der Morde zwingend wäret, da eine Mittäterschaft oder eine Beihilfe der Frau Zschäpe an den Morden aus formalen Gründen nicht vorgeworfen werden kann, da die angeblichen Haupttäter nicht mehr am Leben sind. Hinzu kommt, dass der Begriff NSU erst aufkam, als die beiden Uwes erschossen im Wohnmobil gefunden werden.

Folglich wird die strafrechtliche Täterschaft an den angeklagten Morden  Frau Zschäpe über das Konstrukt  „ Bande“ angenommen. Die Rechtsprechung nimmt eine Bande an, wenn mindestens drei Personen sich zur Begehung von Straftaten zusammenschließen.            
Wegen der Vorverurteilung der Mainstreampresse von Frau Zschäpe und der mangelhaften Beweislage, sollte der Bundesgerichtshof eine Verurteilung von Frau Zschäpe nur schwer mitmachen.

Die Aussage von Frau Zschäpe hat drei durchsichtige Pfeiler. Erstens, sie bestätigt die Version der Bundesanwaltschaft, indem sie sagt, die Uwes haben die vorgeworfenen Taten begangen.
Zweitens, sie wusste von nichts. Drittens sie war niemals Mitglied des NSU.

Wie schlau ist das denn? Wie kann Frau Zschäpe wissen, dass die Uwes die Taten begangen haben, da sie doch nichts wusste und nicht Mitglied des NSU war. Folglich bestätigt sie die Version der Bundesanwaltschaft vom Hörensagen, was kein Beweis ist. Eine Mitgliedschaft im NSU kann sie schon deshalb nicht behaupten, da es den NSU im Sinne der Anklage niemals gab.

Es gab Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Ob die drei eine Bande gebildet haben, um Morde zu begehen muss und kann nicht bewiesen werden, sondern nur über Indizienketten zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts führen, um eine Verurteilung zu begründen.

Also bestätigt Frau Zschäpe wider besseres Wissens, die Version der Anklage. Dass sie nichts gewusst habe und nicht Mitglied der Bande war, glaubt ihr keiner. Das sind reine Schutzbehauptungen. Verurteilung und anschließende Sicherheitsverwahrung sind garantiert.
Der Wechsel der Strategie in der Verteidigung dient nicht den Interessen von Frau Zschäpe.
Er ist im Sinne der Anklagebehörde.

Wenn Frau Zschäpe mit der Wahrheit herausrücken würde, würde sie dem Schicksal der Zeugen folgen, die leider nicht mehr vernommen werden können, da sie tot sind.
Das Verfahren betrauert ungewöhnlich viele Tote unter den Zeugen und deren nahen Angehörigen.

Hätte Frau Zschäpe weiter geschwiegen, hätte dies an der Verurteilung auch nichts geändert. Lediglich die peinliche Version der Anklage bliebe weiterhin Gegenstand der Spekulation. Viele Fragen über Beteiligung und Wissen der Behörden, blieben weiterhin Gegenstand der Forschung und der öffentlichen Spekulation.
Ich glaube an einen Deal mit der Bundeanwaltschaft. So bleibt Frau Zschäpe am Leben und entkommt der Sicherungsverwahrung.
Die Wahrheit kommt ans Licht, wenn offenkundig wird, wer die Honorare der Wahlverteidiger übernimmt.

   

   

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